Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 11. Oktober 2023 • Version: v2.1.0

Die toconnect GmbH mit Sitz in Luzern (nachfolgend «toconnect») betreibt die Internet-Plattform «Leadtool» (nachfolgend die «Plattform»). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer der Plattform (nachfolgend gemeinsam die «Nutzer») im Zusammenhang mit der Plattform.

1. Angebot

1. toconnect vermittelt über die Plattform Anfragen von Kundinnen und Kunden im Bereich der Finanz- und Versicherungsindustrie (nachfolgend gemeinsam die «Kunden» sowie die «Kundenanfragen»). Nutzer der Plattform können Kundenanfragen kostenpflichtig erwerben, um sie für ihre fachgerechte Beratung sowie für die Vermittlung von passenden Finanz- und Versicherungsprodukten zu nutzen.

2. Die Kundenanfragen werden durch toconnect und Dritte über andere Internet-Plattformen generiert und den Nutzern der Plattform als Leads zum Erwerb angeboten. Die Kunden werden im Rahmen ihrer Kundenanfragen auf den erwähnten Internet-Plattformen darüber informiert, dass ihre Anfragen an Dritte zur fachmännischen Beratung und / oder Vermittlung bezüglich der gewünschten Finanz- und Versicherungsprodukte weitergeleitet werden.

3. Einzelne Leads werden grundsätzlich nur einem einzigen Nutzer der Plattform vermittelt. Leads, die ausnahmsweise an mehrere Nutzer vermittelt werden, sind mit einer entsprechenden Kennzeichnung versehen.

4. toconnect bemüht sich um eine möglichst hohe Qualität der Leads und nimmt keinerlei manuelle Auswahl oder Bevorzugung von Leads oder Nutzern vor. Falschangaben und sonstige Fehler in Leads können aber nicht ausgeschlossen werden. toconnect kann keine Mindestqualität der Leads gewährleisten.

2. Nutzung

2.1. Anmeldung und Sicherheit

1. Die Nutzung der Plattform als Nutzer steht nur unbeschränkt handlungsfähigen natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz offen und setzt eine Anmeldung voraus. Nutzer sind erst zur Nutzung der Plattform berechtigt, nachdem sie sich mit diesen AGB einverstanden erklärt haben und ihre Anmeldung von toconnect erfolgreich geprüft sowie das entsprechende Nutzerkonto freigegeben wurde. Die Nutzung der Plattform gilt als ausdrückliche Einwilligung in diese AGB.

2. Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer grundsätzlich kostenlos, doch kann toconnect Gebühren erheben. Leads müssen kostenpflichtig erworben werden.

3. Die Angaben bei der Erstanmeldung als Nutzer müssen korrekt und vollständig sein. Bei Änderungen dieser Angaben nach der Erstanmeldung sind die Nutzer verpflichtet, ihre Angaben unverzüglich zu aktualisieren.

4. Die Nutzer verpflichten sich, bei der Erstanmeldung und bei der Nutzung der Plattform immer ein sicheres Passwort zu verwenden. Das Passwort und die übrigen Nutzerdaten im Zusammenhang mit der Plattform müssen jederzeit geheim gehalten werden. Das Passwort und die übrigen Nutzerdaten dürfen niemals anderen Nutzern oder Dritten bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden. Bei Missbrauch und sonstiger Nutzung unter ihrem Passwort oder ihren übrigen Nutzerdaten haften die einzelnen Nutzer vollumfänglich gegenüber toconnect sowie anderen Nutzern und Dritten.

5. Die Nutzung der Plattform in einer Weise, die den ordnungsgemässen oder sicheren Betrieb gefährden könnte, ist untersagt. Nutzer haben jede übermässige Nutzung der Plattform – unter anderem die automatisierte Nutzung – zu unterlassen.

2.2 Kosten

1. toconnect legt die Preise von Leads sowie etwaige Gebühren für die Nutzung der Plattform fest und veröffentlicht diese gegenüber den Nutzern. toconnect ist frei in der Gestaltung der Preise und Gebühren. toconnect kann die Gebühren und Preise jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern. Bei ausgewählten Leads ist eine Preisgestaltung durch die Nutzer möglich. Alle Gebühren und Preise enthalten jeweils die gesetzliche schweizerische Mehrwertsteuer.

2. Die Nutzer sind verpflichtet, für die Nutzung der Plattform im Voraus zu bezahlen. Die Nutzer können die Plattform nur nutzen, wenn sie über ein ausreichendes Nutzerguthaben verfügen. toconnect entscheidet nach eigenem Ermessen über etwaige Ausnahmen.

3. Nutzer können ihr Nutzerguthaben mittels Überweisung, durch Bezahlung mit unterstützten Kreditkarten oder der Anforderung und Leistung von Vorauszahlungsrechnungen äufnen oder erhöhen. toconnect entscheidet im eigenen Ermessen über die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. toconnect kann Höchstgrenzen für Nutzerguthaben vorsehen, insbesondere im Rahmen der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei in der Schweiz. Guthaben werden nicht verzinst.

4. Nach dem erfolgten Erwerb von Leads ist grundsätzlich keine Rückerstattung möglich. Bei Leads mit nachweislich falschen oder gefälschten Angaben besteht ausnahmsweise die Möglichkeit einer Beschwerde an toconnect. Beschwerden, die gemäss Prüfung durch toconnect im eigenen Ermessen berechtigt sind, führen zu einer ausserordentlichen Gutschrift für den betreffenden Lead in Abhängigkeit vom bezahlten Preis und im Ermessen von toconnect zugunsten des Nutzerguthabens.

5. toconnect ist berechtigt, Beschwerden, die mehr als 20 % des Gesamtpreises der gesamthaft erworbenen Leads eines Nutzers oder von nahestehenden Nutzern betreffen, ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Beschwerden sind ausgeschlossen für Leads, die zu einem Kontakt mit Kunden, nicht aber zu einer Terminvereinbarung, zu einer Beratung und / oder Vermittlung oder zu einem Vertragsabschluss führen.

2.3 Pflichten

1. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform sowie gegenüber Kunden und Dritten im Zusammenhang mit der Plattform das anwendbare Recht jederzeit vollumfänglich einzuhalten. Die Nutzer sind insbesondere verpflichtet, das anwendbare Datenschutzrecht vollumfänglich einzuhalten sowie keine Leads oder sonstigen Personendaten im Zusammenhang mit der Plattform entgeltlich oder unentgeltlich weiterzuvermitteln oder zu veröffentlichen.

2. Die Nutzer gewährleisten gegenüber toconnect, ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit den Leads jederzeit fachgerecht auszuführen. Die Nutzer verpflichten sich diesbezüglich zu grösstmöglicher Fachkompetenz und Sorgfalt. Die Nutzer halten sich insbesondere vollumfänglich an die geltenden beruflichen sowie anbieter- und branchenspezifischen Empfehlungen, Richtlinien und sonstigen anwendbaren Bestimmungen. Nutzer üben bewilligungspflichtige Tätigkeiten nur mit einer entsprechenden Bewilligung aus.

3. Die Nutzer müssen ihre Beratungs- und Vermittlungstätigkeit gegenüber den Kunden kostenlos sowie in hoher Qualität, sorgfältig und zeitnah durchführen. Die Nutzer sind nur in Fachgebieten tätig, in denen sie kompetent sind, das heisst über angemessene, anerkannte und dokumentierte allgemeine, fachliche und kaufmännische Kenntnisse unter fortlaufender Weiterbildung verfügen.

4. Die Nutzer dürfen ausschliesslich Leads erwerben, in deren Zusammenhang sie zur Beratungs- und Vermittlungstätigkeit in vollem Umfang bereit, befugt und befähigt sind. Kunden, bei denen ausnahmsweise und wider Erwarten keine Beratung oder Vermittlung möglich ist, müssen über alternative Möglichkeiten einschliesslich direkter und – sofern vorhanden – kostenloser Beratungs- und Bezugsmöglichkeiten bei den jeweiligen Anbietern der gewünschten Finanz- und Versicherungsprodukte hingewiesen werden. Bei Finanz- und Versicherungsprodukten, für deren Beratung und / oder Vermittlung eine Genehmigung der jeweiligen Anbieter von solchen Produkten notwendig ist, müssen die Nutzer über eine solche Genehmigung verfügen und dürfen ihre Beratungs- und / oder Vermittlungstätigkeit ausschliesslich im Rahmen dieser Genehmigung ausüben.

5. Leistungen jeder Art dürfen Nutzer den Kunden ausschliesslich in Rechnung stellen, wenn diese Leistungen mit einem schriftlichen oder anderweitig dauerhaft nachvollziehbarem Auftrag nach umfassender Aufklärung über Art und Umfang der Leistungen, über das System der Entschädigung einschliesslich etwaiger Retrozessionen sowie über die Rechte und Pflichten der Kunden bestätigt wurden. Für Kunden besteht niemals eine Abschlussverpflichtung und die Nutzer dürfen Kunden niemals zu einem Abschluss drängen.

6. Die Nutzer dürfen für Beratung und Vermittlung im Zusammenhang mit Leads mit anderen Beratern und / oder Vermittlern zusammenarbeiten, sofern sie die Einhaltung dieser AGB durch alle an einer solchen Zusammenarbeit beteiligten Parteien jederzeit vollumfänglich gewährleisten können. Die Nutzer sind insbesondere verpflichtet, die Einhaltung dieser AGB und der damit verbundenen Pflichten zu überprüfen.

7. Die Nutzer wahren vollständiges Stillschweigen und gewährleisten vollständige Vertraulichkeit bezüglich aller Informationen, welche ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zugänglich gemacht werden beziehungsweise die sie von toconnect erhalten. Diese Verpflichtung besteht auch dauerhaft nach Beendigung der Nutzung der Plattform.

2.4 Kündigung und Ausschluss

1. Die Nutzer können ihre Nutzung der Plattform jederzeit einstellen. Sie können bei toconnect beantragen, dass ihr Nutzerkonto gelöscht wird. Ein etwaiges Nutzerguthaben kann durch toconnect mit allen Forderungen gegenüber den jeweiligen Nutzern verrechnet werden und wird im Übrigen auf Nutzerantrag hin zurückerstattet.

2. toconnect ist berechtigt, Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform vorübergehend oder dauerhaft auszuschliessen. Aus einem solchen Ausschluss erwachsen den Nutzern gegenüber toconnect keinerlei Ansprüche. toconnect ist insbesondere ausschlussberechtigt, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass Nutzer gegen anwendbares Recht oder gegen diese AGB sowie weitere Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Plattform verstossen haben könnten, die Rechte Dritter mutmasslich verletzen oder allenfalls Interessen von toconnect gefährden.

3. Ausgeschlossene Nutzer dürfen sich ohne ausdrückliche Zustimmung von toconnect nicht erneut – weder unter eigenem noch fremdem Namen – für die Nutzung der Plattform anmelden. Bei Verstössen gegen diese Bestimmung verpflichten sich ausgeschlossene Nutzer zur Bezahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung von CHF 500.00 an toconnect. Ein etwaiges Nutzerguthaben darf toconnect bis zur Bezahlung der Aufwandsentschädigung als Sicherheit einbehalten oder mit der Aufwandsentschädigung verrechnen.

4. toconnect kann den Betrieb der Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen einstellen. Ein etwaiges Nutzerguthaben kann durch toconnect mit allen Forderungen gegenüber den jeweiligen Nutzern verrechnet werden und wird im Übrigen auf Nutzerantrag hin zurückerstattet.

2.5 Verfügbarkeit

1. toconnect haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der gesamten Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform sowie für Fehler in einzelnen Funktionen der Plattform. toconnect kann die Verfügbarkeit der Plattform jederzeit und ohne Angabe von Gründen teilweise oder vollständig einschränken.

2. Aus der Nichtverfügbarkeit der gesamten Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform sowie aus Fehlern in einzelnen Funktionen der Plattform erwachsen den Nutzern gegenüber toconnect keinerlei Ansprüche.

3. Haftung

1. toconnect haftet ausschliesslich für direkte Schäden, die durch eigene grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen verursacht wurden. Jede weitere Haftung von toconnect für direkte Schäden, insbesondere bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit, ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jede Haftung von toconnect für indirekte Schäden und Mängelfolgeschäden sowie für falsche, unvollständige oder veraltete Leads ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jede Haftung im Zusammenhang mit Dritten und Hilfspersonen sowie für ausbleibenden Erfolg und Gewinn wird ausdrücklich und vollumfänglich wegbedungen. toconnect haftet insbesondere nicht für etwaige Schäden durch Infrastrukturstörungen bei toconnect oder durch Partner von toconnect sowie im Zusammenhang mit dem Versand elektronischer Mitteilungen oder mit Zahlungen im digitalen Raum.

2. toconnect haftet im Übrigen nicht, wenn die sich aus diesen AGB direkt oder indirekt ergebenden Pflichten aufgrund höherer Gewalt nur teilweise oder nicht vollständig erfüllt werden. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Attentate und Explosionen, Aufstände, Kriege und Unruhen, Brände und Blitzeinschläge, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, IT-Sicherheitsvorfälle, Nuklearunfälle, die Beschränkung oder Unterbrechung der Stromversorgung und sonstigen Energieversorgung sowie von Telekommunikationsdiensten, Streiks, magnetische Stürme, unvorhergesehene Witterungseinflüsse sowie behördlich angeordnete Verbote. Als höhere Gewalt gelten ausdrücklich auch die Folgen von SARS-CoV-2.

3. Die Nutzer sind verpflichtet, toconnect gegenüber anderen Nutzern sowie Dritten, die Ansprüche gegen toconnect im Zusammenhang mit der Plattform geltend machen – insbesondere im Zusammenhang mit Leads und der damit verbundenen Beratungs- sowie Vermittlungstätigkeit –, vollumfänglich freizustellen. Die Nutzer sind verpflichtet, jeden mit solchen Ansprüchen verbundene finanziellen Aufwand von toconnect wie beispielsweise Anwalts- und Gerichtskosten vollumfänglich zu tragen.

4. Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Allgemeine Informationen zur Bearbeitung von Personendaten sowie zu den Rechten von Personen, deren Daten im Zusammenhang mit der Plattform bearbeitet werden, finden sich in der Datenschutzerklärung von toconnect. toconnect erhebt und bearbeitet insbesondere jene Daten, die erforderlich sind, um die Plattform betreiben zu können. toconnect ist berechtigt, Daten im Zusammenhang mit der Plattform-Nutzung während mindestens zehn Jahren aufzubewahren. toconnect bewahrt persönliche Informationen über einen Lead (beispielsweise Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) in Abweichung davon während maximal fünf Jahren auf.

2. Für die Auftragsbearbeitung gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag von toconnect.

3. toconnect und die Nutzer verpflichten sich, Geschäftsgeheimnisse und berufliche Schweigepflichten zu wahren sowie Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als vertraulich gelten dürfen, vertraulich zu behandeln. Die Vertraulichkeit bezieht sich auch auf den Inhalt von Verträgen. Ausgenommen von dieser Verpflichtung zur Vertraulichkeit ist die Weitergabe von Daten und sonstigen Informationen an Behörden oder Dritte bei rechtsverletzenden Handlungen oder bei einem entsprechenden Verdacht.

5. Schlussbestimmungen

1. toconnect ist befugt, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB oder im Zusammenhang mit der Plattform an Dritte zu übertragen oder durch Dritte ausüben zu lassen. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesen AGB durch aktuelle oder ehemalige Nutzer ist ausgeschlossen, sofern eine solche Übertragung in diesen AGB nicht ausdrücklich vorgesehen ist oder eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung mit toconnect vorliegt.

2. toconnect kann diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen anpassen. Es gelten jeweils die aktuellen AGB gemäss Veröffentlichung oder Verweis durch toconnect. Die weitere Nutzung der Plattform gilt als ausdrückliche Einwilligung in die angepassten AGB. Sind Nutzer mit den angepassten AGB nicht einverstanden, ist eine weitere Nutzung der Plattform nicht gestattet.

3. toconnect kann ein etwaiges Nutzerguthaben und sonstige Forderungen mit allen Forderungen gegenüber einzelnen Nutzern verrechnen.

4. Vereinbarungen zwischen toconnect und Nutzern, die von diesen AGB abweichen oder diese ergänzen, benötigen der Schriftform oder einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht.

5. Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als unerfüllbar, ungültig oder unwirksam erweisen, soll dadurch die Erfüllbarkeit, Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unerfüllbare, ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine erfüllbare, gültige oder wirksame Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich und wirtschaftlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.

6. Diese AGB und alle im Zusammenhang mit der Plattform stehenden Rechtsstreitigkeiten unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht mit ausschliesslichem Erfüllungsort und Gerichtsstand am Sitz von toconnect. Alternativ kann toconnect jederzeit am Sitz von Nutzern klagen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.